20.09.2024
Klage Nr. 4: mündliche Verhandlung im Verwaltungsgericht
Lüneburg,
11:00 Uhr, Sitzungsaal IV.
04.01.2024
Klage Nr. 4:
Der Blaue Himmel beantragt die Klage des ADAC abzuweisen.
30.11.2023
Der Vorstand wurde einstimmig wiedergewählt.
12.04.2023
Klage Nr. 4: Das Verwaltungsgericht beschließt, den
Blauen Himmel in dem Verfahren beizuladen.
Kläger ist der ADAC,
Beklagter ist der Landkreis Lüneburg.
19.04.2022
Wir erfahren vom Landkreis, dass der ADAC Klage gegen die Untersagung der Nutzung von Rennkarts eingelegt hat (das ist jetzt Klage Nr. 4!). Der Landkreis hatte zuvor den Widerspruch des ADAC gegen die Untersagung zurück gewiesen.
05.04.2022
Die Rücknahme der Genehmigung durch den Landkreis Lüneburg
ist ab heute rechtskräftig und laut Beschluss des Verwaltungsgerichtes nun
unanfechtbar (Klage Nr. 2).
15.12.2021
Der Vorstand wurde einstimmig wiedergewählt.
Die Beraterversammlung vergrößerte sich.
24.08.2021
Wir erfahren, dass der ADAC Widerspruch gegen die Untersagung der Nutzung von Rennkarts eingelegt hat.
13.07.2021
Der Landkreis Lüneburg untersagt dem ADAC die Nutzung von Rennkarts auf der Kart-Sport-Anlage Embsen (Hansaring). Ebenfalls wird der "Betrieb von mehr als 6 Carts mit einer Lautstärke von 105 dB(A) gleichzeitig..." untersagt.
01.06.2021
Unser Antrag vom 26.11.2021 auf Untersagung der zu lauten
Rennkarts auf der Kartbahn in Embsen.
Der Blaue Himmel erhebt abermals Klage vor dem Verwaltunggericht Lüneburg gegen
den Landkreis Lüneburg wegen Untätigkeit
(Klage Nr. 3 in Verbindung mit der Kartbahn).
30.03.2021
Im Klageverfahren des ADAC gegen den Landkreis Lüneburg gegen die Rücknahme der Genehmigung der Rennstrecke (Klage Nr. 2): Das Verwaltungsgericht Lüneburg teilt uns mit, dass die Frist zur Klagebegründung abgelaufen ist und bisher keine Begründung eingegangen ist.
16.01.2021
Rennkarts dreimal so laut wie erlaubt Der Blaue Himmel ergänzt seinen Antrag um eine sehr ausführliche Begründung.
08.12.2020
Unser Widerspruch gegen den Hansaring: Der ADAC erhebt Klage vor dem Verwaltunggericht Lüneburg gegen den Landkreis Lüneburg um eine Aufhebung des Widerspruchsbescheides zu erwirken. Die Klage erhebt das Fahrsicherheitszentrum (ADAC Fahrsicherheitszentrum GmbH & Co. KG).
26.11.2020
Untersagung Rennkarts Der Blaue Himmel beantragt beim Landkreis Lüneburg die Untersagung der Verwendung der zu lauten Rennkarts auf der Kartbahn in Embsen.
22.11.2020
Erklärung des Blauen Himmels zur Rücknahme der Genehmigung des Hansaringes.
09.11.2020
Der Landkreis Lüneburg hat seine Genehmigung zur Änderung der Nutzung der Kart-Sport-Anlage Embsen (Hansaring) aufgehoben.
17.08.2020
Unser Widerspruch gegen den Hansaring: Der Blaue Himmel
erhebt Klage vor dem Verwaltunggericht Lüneburg gegen
den Landkreis Lüneburg wegen Untätigkeit.
02.07.2020
Unser Widerspruch gegen den Hansaring: Der Blaue Himmel erhebt über seinen Rechtsanwalt Verzögerungsrüge gegenüber dem Landkreis Lüneburg. Die Frist zur Entscheidung über unseren Widerspruch endet am 16.07.2020.
18.06.2020
Der
Bauausschuss der Samtgemeinde Ilmenau
beschließt, der Bitte
des ADAC nachzukommen und den F-Plan für das Fahrsicherheitszentrum
zu ändern. Die Warnungen des Blauen Himmels vor diesem
Schritt wurden ignoriert.
04.12.2019
Wir wollen Insekten und anderen Tieren Lebensraum zurückgeben. Um das zu erreichen,
schauen wir, ob Ausgleichsmaßnahmen auch wirklich umgesetzt wurden
und in wie weit öffentliche Grünflächen naturnah gestaltet werden können.
Dazu gehört zum Beispiel auch, die Grenzen zwischen Ackerland und
den Wegen zu identifizieren.
27.11.2019
Der Vorstand wurde einstimmig wiedergewählt.
Eine neue Beraterversammlung wurde gewählt.
25.11.2019
Stellungnahme des Blauen Himmels zur Bitte des ADAC, den B-Plan abermals zu ändern. Hier können Sie unsere Stellungnahme herunterladen.
05.11.2019
Der Bauausschuss der Gemeinde Embsen befasst sich mit einer Anfrage des ADAC, den B-Plan abermals zu ändern, angeblich weil der Landkreis bestimmte Veranstaltungen untersagt hat.
Im Sitzungskalender der Samtgemeinde sind Informationen zu der Ausschusssitzung online verfügbar.
Die PDF-Dokumente zeigen den Inhalt der Anfrage.
22.03.2019
... auf dem Gelände des Fahrsicherheitszentrum Hansa. Der ADAC hat die Kartbahn nun um Ampelanlagen und Verkehrsschilder erweitert. Höchstgeschwindigkeit: 30 km/h. Das ist doch mal eine Entwicklung in die richtige Richtung.
09.03.2019
Das Genehmigungsverfahren des Hansaringes läuft noch immer. Wir warten weiterhin auf eine Antwort des Landkreises bzgl. unseres Widerspruchs. Offensichtlich sind unsere Argumente gegen die Genehmigung stichhaltig. Sonst würde der ADAC sicherlich längst Druck auf den Landkreis ausgeübt haben, damit dieser unseren Widerspruch zurückweist. So lange dies auf sich warten lässt, ist die Genehmigung nicht rechtsgültig und für den ADAC nicht nutzbar. Wir warten vorerst weiter.
19.05.2018
Start der Spendensammlung für die Finanzierung der Klage gegen die Genehmigung des Hansaringes in Embsen. Hier können Sie unseren Spendenaufruf herunterladen.
20.03.2018
Der Blaue Himmel legt beim Landkreis Lüneburg Widerspruch gegen die Genehmigung des Hansaringes ein.
20.02.2018
Der Landkreis Lüneburg genehmigt die Rennstrecke in Embsen (Hansaring).
24.08.2017
Rennstrecke in Embsen (Hansaring), Genehmigungsverfahren für
PKW und Rennkarts nach dem
Bundesimmssionsschutzgesetz (BImSchG):
Die Einwendung des Blauen Himmels wird fristgerecht beim Landkreis
eingereicht.
31.03.2017
23.03.2017
11.03.2017
10 Jahre "Blauer Himmel über Ilmenau" !
07.12.2016
um 20:00 im Gasthof Stumpf in Embsen. Themen u.a.: Rennstrecke in Embsen,
Kiesgrube Häcklingen. Über das weitere Vorgehen in Bezug auf die
Rennstrecke herrscht Einigkeit.
17.11.2016
Die Gemeinde Embsen veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 17
den B-Plan für die Rennstrecke (Nr. 15 Heidkamp),
welcher damit vorläufig rechtskräftig wird
.
02.11.2016
Die Landeszeitung druckt unseren Leserbrief zum Bericht
vom 26. Oktober ab. Download: unser Original-Text ohne die
Veränderungen durch die Landeszeitung.
26.10.2016
Unter dieser Überschrift berichtet die Landeszeitung auf Seite 7 über die Vorgänge auf der Ratssitzung vom 24. Oktober. Angeblich sind die Mitglieder des Blauen Himmels nicht kompetent und haben die Bürger in der Vergangenheit falsch informiert.
24.10.2016
um 19:30 Uhr im Gasthof Stumpf in Embsen. Es wohnen so viele Bürger der Sitzung bei, dass der große Saal bis auf den letzen Platz gefüllt ist. Der Rat der Gemeinde Embsen beschließt einen geänderten Bebauungsplan für die ADAC-Kartbahn.
27.09.2016
um 18:30 Uhr im Gasthof Stumpf in Embsen.
Tagesordnungspunkt 11: Änderung des B-Planes Nr. 15 "Heidkamp" (ADAC) der Gemeinde Embsen
09.08.2016
Die Verteilung der zweiten Bürgerinformation mit dem Titel
"Hansaring in Embsen geplant!" beginnt heute. Durch die Auslegung
der Planunterlagen in den Ferien sind wir "spät dran".
Einwendungen können auch noch kurz nach dem 15. August 2016 eingereicht werden,
die Einwender haben dann lediglich keine Klagemöglichkeit mehr.
26.06.2016
20.06.2016
um 19:30 Uhr im Gasthof Stumpf in Embsen. Der Rat der Gemeinde Embsen beschließt die erneute Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.15 Heidkamp. Der Rat möchte weiterhin eine Rennstrecke für Automotorsport auf dem Gelände des Fahrsicherheitszentrums genehmigen und erhofft sich dadurch eine Lärmreduzierung. Details finden Sie unter dem Menüpunkt Rennstrecke.
25.04.2016
um 19:30 Uhr im Gasthof Stumpf in Embsen. Der Gemeindedirektor teilt mit, dass ein abgeänderter B-Plan (für eine PKW-Rennstrecke auf dem ADAC-Gelände) vor Beginn der Sommerferien öffentlich ausgelegt werden soll. Die Verabschiedung des neuen B-Planes soll dann noch vor den Kommunalwahlen im September erfolgen.
24.02.2016
der Stadt Lüneburg Beginn 16:00 Uhr im Glockenhaus (Erdgeschoss). Thema unter anderem: Sandabbau in Häcklingen.
Der Gutachter der Firma Leguan berichtet über sehr viele geschützte Tierarten auf dem Gelände. Eine Konfliktanalyse soll nun klären, ob dort in Zukunft Sand bzw. Kies abgebaut werden darf oder nicht.
19.01.2016
um 19:30 im Gasthof Stumpf in Embsen. Themen: Vereinsstatus,
Kiesgrube Häcklingen, altes Zajonsgelände und Nachfolgeunternehmen,
Rennstrecke in Embsen.
17.12.2015
Auch für den Melbecker Teil des Industriegebietes gilt ab heute der neue Bebauungsplan.
Die Planänderung wurde im Amtsblatt veröffentlicht,
siehe dort Seite 422 bzw. Seite 46 des PDF-Dokumentes. Hier stellt das Planungsbüro das Projekt kurz vor.
11.11.2015
Vortrag zur Artenvielfalt in der
Häcklinger Kiesgrube (Einladung durch den Ortsvorsteher Herrn Plath) 09.11.2015
Vorstand und Beraterversammlung wurden neu gewählt.
21.10.2015
über die Änderung des Bebauungsplanes für die Rennstrecke in Embsen.
19.10.2015
um 19:30 Uhr im Gasthof Stumpf in Embsen.
Tagesordnung
06.10.2015
01.10.2015
Die Verteilung der Bürgerinformation mit dem Titel
"Hansaring in Embsen geplant!" beginnt heute.
21.09.2015
15.09.2015
31.08.2015
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Embsen beschließt die
Auslegung der Planänderung zur Genehmigung einer PKW-Rennstrecke
auf der Kartbahn des ADAC-Fahrsicherheitszentrums. 19.07.2015
um 16:30 im Bootshaus Melbeck. Themen: B-Plan-Änderungen Industriegebiet
Lüneburg-Süd, Status Firma Zajons, ADAC-Fahrsicherheitszentrum,
Kiegrube Häcklingen.
29.06.2015
Vortrag 'Naturrefugium statt Mondlandschaft' ( Artenvielfalt in der Häcklinger Kiesgrube) auf Einladung des Bürgervereins e.V. Lüneburg anlässlich der Überreichung der Rot-Blau-Weißen Mappe an die Stadt Lüneburg im Neuen Museum Lüneburg
20.04.2015
um 19:30 Uhr,
im Gasthof Stumpf in Embsen
Der Rat beschließt einstimmig, die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 15 "Heidkamp".
25.03.2015
Da bis zur entscheidenden Sitzung noch Zeit ist, wird die Aktion bis zum 18.04.2015 verlängert.
17.03.2015
Auf einem benachbarten Firmenparkplatz regnet Glasfaserstaub nieder. Die BI dokumentiert den Vorfall und informiert die Polizei und das Gewerbeaufsichtsamt.
17.03.2015
um 19:00 Uhr,
im Gasthaus Kruse in Oerzen
mit Einwohnerfragestunde
16.03.2015
Der ADAC hat beim Gemeinderat Embsen einen Antrag gestellt, den Bebauungsplan für das Fahrsicherheitszentrum und die Kartbahn in Embsen auf Automotorsport zu erweitern. Beantragt sind mehrere Autorennen pro Jahr und zusätzlich eine ganze Reihe von Trainings - ohne jede klare Nennung der Anzahl. Der Rat der Gemeinde Embsen scheint nicht abgeneigt, dem Antrag zuzustimmen. Deshalb ist es notwendig, dass wir alle unseren Willen in dieser Sache äußern.
27.12.2014
Mitglieder der BI stellen fest, dass - ohne Genehmigung - verschiedene Arbeiten in der stillgelegten Sand- und Kiesgrube stattgefunden haben, die zu einer Verschlechterung des Lebensraums geführt haben könnten. Die Stadt Lüneburg ist informiert.
26.11.2014
Die Landeszeitung für die Lüneburger Heide berichtet unter der Überschrift
"Artenschutz als hohe Hürde" über eine Sitzung des Ausschusses für
Umwelt- und Verbraucherschutz der Stadt Lüneburg am 24.11.2014,
die die erneute Nutzung der Sand- und Kiesgrube zum Thema hatte.
16.10.2014
Die Landeszeitung berichtet heute auf Seite 7: "Zajons kämpft ums Überleben - Melbecker Unternehmen droht die Insolvenz". Eventuell erübrigen sich unsere Nachforschungen zum Thema Staubemissionen, bevor sie abgeschlossen sind.
11.10.2014
Vor mehr als einem Jahr haben wir den Landkreis u. a. auf illegale PKW-Rennen auf dem Gelände hingewiesen. Im Juni wurde den Betreibern von Vertretern des Landkreises mitgeteilt, dass PKW-Rennen weder auf dem Gelände des FSZ noch auf der Kartbahn zulässig sind. Heute fand trotzdem der MSA-Slalom statt.
16.08.2014
Der Hansa-Slalom wird auf einem großen Rundkurs auf dem Gelände des Fahrsicherheitszentrums des ADAC und auf der Kartbahn ausgetragen.
23.06.2014
Die BI informiert den Landkreis Lüneburg als untere Naturschutzbehörde
sowie die Stadt Lüneburg als Genehmigungsbehörde über
geschützte und streng geschützte Arten auf dem Gelände
der stillgelegten Kiesgrube. Darunter sind 20 Rote-Liste-Arten
sowie die europäisch geschützte Heidelerche, der Flussregenpfeifer,
der Schwarz- und der Grünspecht sowie der Wendehals. Die BI informiert die
Behörden auch über die aus ihrer Sicht anzuwendenden Vorschriften
des Artenschutzrechtes.
10.06.2014
Teilnehmer: Die Erste Kreisrätin, Vertreter der Bauaufsicht und des Immissionsschutzes
sowie Vertreter der Geschäftsführung des ADAC Hansa, des Fahrsicherheitszentrums,
der RSG Hamburg als Betreiberin der Kartbahn, des Autoclubs Ilmenau und unserer Bürgerinitiative.
Während des Treffens stellten die Vertreterinnen des Landkreises u. a. klar,
dass PKW-Rennen (auch Slalom) weder auf dem FSZ-Gelände noch auf der Kartbahn zulässig sind.
25.02.2014
Der alte Vorstand wurde wieder gewählt.
Der neue B-Plan für die Melbecker Seite des Industriegebietes ist 6,5 Jahre nach dem
Einrichten der Veränderungssperre immer noch nicht rechtskräftig.
18.02.2014
Die Planungen werden auf einer Bürgerversammlung im Bonhoeffer-Haus
durch die Firma Otto Dörner vorgestellt. Pro Jahr sollen 280.000
Kubikmeter Kies gefördert und abtransportiert werden.
(Täglich 150 bis 200 zusätzliche LKW-Fahrten?)
Es werden darum alternative Anbindungen an die B4 vorgestellt.
14.12.2013
Die BI ist ab heute ein
anerkannter Umweltschutzverband
und selbst klageberechtigt.
Der Anerkennungsbescheid des Niedersächsischen Umweltministeriums nach §3 UmwRG liegt nun vor.
11.12.2013
Für den Embsener Teil des Industriegebietes gilt ab heute der neue Bebauungsplan.
Die Planänderung wurde im Amtsblatt veröffentlicht.
Hier
stellt das Planungsbüro das Projekt kurz vor.
08.10.2013
Das NDR-Fernsehen berichtet heute in der Sendung Panorama 3
zum Thema "Gefährliche Selbstentzündung:
Immer wieder kommt es zu verheerenden Bränden auf Recyclinghöfen. Offenbar
unterschätzen Betreiber das Brandrisiko bei der massenhaften Lagerung von
alten Kunststoffverpackungen." Es wird auch aus dem Industriegebiet Lüneburg-Süd berichtet. Das Video ist beim NDR verfügbar.
25.09.2013
Der Vergleich der Aktivitäten mit der erteilten Baugenehmigung ist abgeschlossen. Der Landkreis wird informiert. Er wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Gelände nur noch für genehmigte Aktivitäten im genehmigten Umfang genutzt wird.
14.11.2012
Die BI erhält Einsicht in die Genehmigungsunterlagen für die Zajons Entsorgungsgesellschaft mbH. Die Auswertung der Informationen wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
05.06.2012
Die ersten Messergebnisse unserer Bodenproben und unserer Wischproben sind eingetroffen. Die Messwerte für Dioxin und PAK zeigen keine auffälligen Werte. Das bedeutet nicht, dass nicht andere Schadstoffe, z.B. Schwermetalle - evt. auch in großen Mengen - entstanden sind.
Prüfbericht Wischprobe
Prüfbericht Bodenprobe
02.06.2012
Die BI sammelt auch nach der Bürgerversammlung weitere Hinweise auf
- mangelnde Sorgfalt
- fehlendes Umweltbewusstsein
- nicht eingehaltene Sicherheitsvorschriften
- mangelnde Rechtstreue
01.06.2012
Beginn 18:00 Uhr.Die BI lädt alle betroffenen und interessierten Bürger der umliegenden Orte zu einer Versammlung ein. Anlass sind die wiederholten Brände im Industriegebiet.
27.05.2012
Es wird die Durchführung einer Bürgerversammlung beschlossen.
25.05.2012
Mitglieder der BI nehmen Boden- und Wischproben, welche dann von unabhängigen Laboren untersucht werden. Die Ergebnisse werden hier in den nächsten Tagen veröffentlicht. Unter anderem über die Probennahme berichtet der NDR am Abend in seiner Sendung
"Hallo Niedersachsen"
24.05.2012
im Industriegebiet.
23.03.2012
Die BI stellt beim Gewerbeaufsichtamt Lüneburg einen Antrag auf Umweltinformationen bezüglich der "Zajons Entsorgungsgesellschaft mbH". Besonderer Augenmerk liegt auf der Emission von Stäuben durch die Zerkleinerung von GFK-Teilen.
29.12.2011
Der alte Vorstand wurde wieder gewählt.
Der neue B-Plan für das Industriegebiet ist immer noch nicht rechtskräftig.
17.05.2011
Auf der Website des Fahrsicherheitszentrums Lüneburg wirbt der ADAC für "Drive & Fly". Hier geht es darum, dass Fluglaien unter Anleitung eines Fluglehrers selbst einen Helikopter fliegen. Der "Spaß" wird Werktags sowie an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen angeboten!
14.05.2011
Die Landeszeitung von heute berichtet auf Seite 3, dass der ADAC auf seinem Gelände in Embsen einen dauerhaften "Sonderlandeplatz" einrichten möchte. Laut Landeszeitung kommentiert der Geschäftsführer des ADAC-Fahrsicherheitszentrums das so: "Wir stehen am Anfang der Überlegungen." Offensichtlich sind bis zu 15 Flüge pro Tag geplant.
09.02.2011
Stefan Schaltegger verlässt den Vorstand, Carola Hennig übernimmt das Amt. Die Bürgerinitiative wird sich weiter in Sachen Industriegebiet Lüneburg-Süd engagieren. Der neue B-Plan für das Industriegebiet ist immer noch nicht rechtskräftig.
23.06.2010
12.08.2009
30.07.2009
11.06.2009
Andreas Bauer verlässt den Vorstand, Martin Henze übernimmt das Amt. Die Bürgerinitiative wird sich weiter in Sachen Industriegebiet Lüneburg-Süd engagieren.
23.04.2009
Die Veränderungssperre wird um ein weiteres Jahr verlängert.
14.04.2009
Die Veränderungssperre wird um ein weiteres Jahr verlängert.
01.04.2009
10.03.2009
05.03.2009
29.01.2009
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für "Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV" des Lüneburger Kreistages um 15 Uhr im Gasthof Stumpf in Embsen. Unter anderem wird das Projekt Nostalgiebahnhof vorgestellt.
12.11.2008
Wie heute der Landeszeitung (LZ) zu entnehmen ist, hat die IUG den aktuellen Genehmigungsantrag für die Müllverbrennungsanlage zurück gezogen. Diese Information wurde uns auch von anderer Seite bestätigt. Die LZ titelt "Kraftwerkspläne sind tot". Gleichzeitig schreibt die LZ: "Tatsächlich schließt auch Reble für die IUG nicht aus, dass das Projekt erneut angegangen wird". Trotzdem haben wir allen Grund zur Freude, denn die Einstellung des aktuellen Genehmigungsverfahrens ist ein wichtiger Etappensieg für uns! An dieser Stelle noch einmal ein großer Dank an alle Aktiven, an die lokalen Politiker und an alle Unterstützer, die diesen Erfolg ermöglicht haben. Wir dürfen jetzt alle ein wenig entspannter an dieser Sache arbeiten.
30.09.2008
28.04.2008
Gemeindebüro Embsen, Beginn 19:00 Uhr.
28.04.2008
16.04.2008
31.03.2008
TOP 6: 28. Änderung des Flächennutzungsplanes, Planungsauftrag...
19.03.2008
03.03.2008
18.02.2008
30.01.2008
27.01.2008
16.01.2008
10.01.2008
Michael Müller (MdB), 14:30 Uhr
09.01.2008
23.10.2007
04.10.2007
29.09.2007
26.09.2007
20.09.2007
09.09.2007
20.08.2007
01.08.2007
04.07.2007
Feuerwehrhaus Kolkhagen, Beginn 19:30 Uhr.
01.07.2007
15.06.2007
14.06.2007
im Sitzungsraum des Gemeindebüros, Beginn 20:00 Uhr.
13.06.2007
11.06.2007
im Sitzungsraum der Gemeindeverwaltung, Floetstr. 4, Beginn 19:00 Uhr.
04.06.2007
im Sitzungsraum der Gemeindeverwaltung, Floetstr. 4, Beginn 19:30 Uhr.
Der Rat beschließt eine Veränderungssperre.
30.05.2007
"bei Grote", Beginn 19:30 Uhr.
25.05.2007
22.05.2007
im Gasthaus Stumpf, Beginn 20:00 Uhr.
Tagesordnungspunkt 3 = Antrag der Gruppe UWI / SPD - Umwidmung des Industriegebietes Embsen
Tagesordnungspunkt 4 = Einwohnerfragestunde
Der Rat beschließt eine Veränderungssperre.
21.05.2007
im Sitzungsraum der Gemeindeverwaltung, Floetstr. 4, Beginn 18:30 Uhr.
14.05.2007
im Gasthaus "Das Landhaus", Beginn 19:00 Uhr.
Der Gemeinderat Melbeck sprach sich geschlossen gegen die geplanten Anlagen aus!
12.05.2007
Auf der Seite "Listen" finden Sie Erläuterungen hierzu.
10.05.2007
Informationsveranstaltung zur Bio-Ethanol-Anlage mit
Abfallverbrennungsanlage. Veranstalter: Bürgerinitiative Blauer Himmel über Ilmenau.
Referent: Klaus Koch, Umweltexperte für Abfallfragen.
Donnerstag 10. Mai 2007, 19:30 Uhr
Gasthaus Kruse in Oerzen
Die Präsentation von Herrn Koch finden Sie hier.
Das Flugblatt mit der Einladung finden Sie hier.
08.05.2007
Vorstellung eines Kulturlandschaftskatasters für die Samtgemeinde Ilmenau.
Veranstalter: Samtgemeinde Ilmenau,
vertreten durch den Samtgemeindebürgermeister Jürgen Stebani.
05.05.2007
02.05.2007
Wir, die BI-Mitglieder und auch alle anderen betroffenen Mitbürger aus Deutsch Evern, sollten hier durch Anwesenheit in großer Zahl und gezielte Fragestellungen dem Rat klar aufzeigen, was wir von ihm erwarten.
20.04.2007
Erstes Treffen der Bürgerinitiative im Haus
Niedersachsen mit 85 Teilnehmern. Die BI ist damit
offiziell gegründet. Es wurden Ansprechpartner
für die Teilgemeinden und die Stadtteile gewählt.
Die Pressemitteilung zu dieser Veranstaltung finden Sie
hier.
13.04.2007
Es hält sich hartnäckig das Gerücht über Entschädigungsleistungen im Falle einer Änderung der Bebauungspläne. Hierzu wird an alle Personen im E-Mail-Verteiler der BI folgende Information versandt:
Zur Änderung der Bebauungspläne: Immer
wieder hören wir, das ginge nicht wegen fälliger
Entschädigungszahlungen an die Grundstückseigentümer
des Industriegebietes. Hierzu ein Zitat aus einem Urteil des
Bundesgerichtshofes vom 06.05.1999 - II ZR 174/98:
"(12)
Wird durch einen Bebauungsplan die zulässige Nutzung eines
Grundstücks erst nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab
Zulässigkeit aufgehoben oder geändert, kann der
Eigentümer eine Entschädigung (vgl. § 42 Abs. 1
BauGB) nur für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung
verlangen ... Eine Wertminderung des Grundstücks wegen
Aufhebung oder Änderung der bisher zulässigen aber nicht
ausgeübten Nutzbarkeit kommt nach dem Ablauf dieser Frist
grundsätzlich nicht mehr in Betracht. "
Der Link
zu dem kompletten Text: http://lexetius.com/1999,854
Weiterhin ist dort angeführt:
"(15) Es
war eines der Ziele der Neuregelung des Planungsschadensrechts
durch die Novelle 1976 zum Bundesbaugesetz ..., ... daß
städtebaulich notwendige Änderungen baurechtlich
zulässiger Nutzungen nicht an Entschädigungsforderungen
- aus einer unbefristeten vermögensrechtlichen
Plangewährleistung - scheiterten. Bei diesem Konzept des
Gesetzgebers mit der Einführung einer zeitlich begrenzten
Nutzungsgewährleistung, die das Vertrauen in den Fortbestand
bisher zulässiger Nutzungen nach Ablauf einer Frist von
sieben Jahren außer bei ausgeübten Nutzungen nicht mehr
gegen Umplanungen schützt, handelt es sich um eine Inhalts-
und Schrankenbestimmung des Eigentums..."
Das
Baugebiet ist älter als 7 Jahre;-)
29.03.2007
Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs- und
Umweltausschusses um 18:00 h im Rathaus Melbeck.
Die
Initiative war mit fünf Personen anwesend. Hier
eine Zusammenfassung der Bürgerfragestunde.
28.03.2007
Flugblatt und Unterschriftenliste werden online gestellt. Es werden Helfer zum Verteilen und zum Sammeln von Unterschriften gesucht!
26.03.2007
Briefe an alle betroffenen Ratsmitglieder: Die Problematik wird „ungeschönt“ dargestellt. Die Ratsmitglieder werden aufgefordert, sich gegen eine Abfallverbrennungsanlage auszusprechen – hier der Wortlaut.
26.03.2007
Die Website www.IlmenauHimmel.de wird online gestellt.
11.03.2007
Die Entscheidung fällt, eine
Bürgerinitiative zu gründen. Als erster Schritt
werden Eingaben nach Paragraph 7 der Hauptsatzung an den
Samtgemeinderat und die Gemeinderäte von Embsen, Melbeck und
Deutsch Evern verschickt – hier
der Wortlaut.
Entsprechende Mails werden an
Samtgemeinderatsmitglieder versandt, deren Mailadresse bekannt
ist.
08.03.2007
Herr Samtgemeindebürgermeister Stebani veröffentlicht in Ilmenau Aktuell (Seite 3) den Sachstand zur Vorplanung der Bio-Ethanol-Anlage sowie der „Ersatzbrennstoffanlage“ im Gewerbegebiet Embsen/ Melbeck. Erstmals werden einige Einzelheiten der Planung bekannt gemacht. Hier wird eine der größten Bio-Ethanol-Anlagen Deutschlands geplant. Entsprechend groß muss die Abfallverbrennungsanlage sein. Herr Stebani nennt eine Investitionssumme von 60 Mio.Euro! Er steht der Planung augenscheinlich positiv gegenüber.
Im Gegensatz zu früheren ähnlichen Vorhaben ist das Gelände schon im Besitz der Planungsgemeinsschaft! Damit entfällt die Möglichkeit, das Projekt durch das „Nichtverkaufen“ des Grundstückes zu verhindern.
30.01.2007
Die Planungsgemeinschaft unter Führung der Raiffeisen-Getreidelagerhaus Lüneburg-Embsen Gmbh präsentiert beim Landkreis Lüneburg das Projekt.