Ergänzung folgt in Kürze....
Januar 2017
Der Gemeindedirektor und der neue Bürgermeister begründen das Fehlen des finalen Durchführungsvertrages in den ausgelegten Planunterlagen damit, dass dieser nicht ausgelegt werden müsse. Da aber nur im Durchführungsvertrag die wesentliche Betriebsbeschreibung und die zeitlichen Beschränkungen festgesetzt werden, ist dieses Dokument das wichtigste der Planunterlagen. Wir verstehen nicht, wieso den Bürgern ausgerechnet dieses wichtige Dokument vorenthalten wird, und stattdessen eine veraltete, für den ADAC günstigere Fassung Teil der ausgelegten Planunterlagen ist.
In der uns vorliegenden finalen Fassung des Durchführungsvertrages sind endlich unsere wesentlichen Einwendungen berücksichtigt!
Nun muss sicher gestellt werden, dass dieser finale Durchführungsvertrag archiviert wird. Wir bemühen uns, an dem kommenden Verfahren der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als Umweltschutzverband beteiligt zu werden.
November 2016
Am 17. November wird der neue B-Plan rechtskräftig. Am 23. November nehmen wir im Gemeindebüro Embsen Einblick in die nun gültigen Planunterlagen. Wir entdecken Unstimmigkeiten in den Unterlagen. Der ausgelegte B-Plan enthält eine veraltete, ungünstige Fassung des Durchführungsvertrages. Am 24. November erhalten wir vom Planungsbüro die finale Fassung des Durchführungsvertrages.
Oktober 2016
Am 24. Oktober beschließt der Rat Embsen einen neuen B-Plan, welcher auf dem Gelände der Kartbahn Automobilrennen ermöglichen soll. Nach der Bürgerfragestunde hält die Ratsfrau Dr. Dannenberg einen Vortrag, welcher zeigen soll, dass die Aussagen des Blauen Himmels in der letzten Bürgerinformation falsch sind. Der Vortrag vergleicht im Wesentlichen unsere Aussagen zu den Planunterlagen mit den Zielen des Rates. Das ist aber schon vom Ansatz her nicht ausreichend.
Es ist lange bekannt, dass die Mehrheit der Mitglieder des Rates Embsen das Ziel verfolgt, die Aktivitäten auf und den Lärm durch das Fahrsicherheitszentrum zu reduzieren. Dagegen richtet sich nicht unsere Kritik. Wir bemängeln, dass bisher alle ausgelegten Plan- und Vertragsentwürfe (und nicht ausgelegten Vorentwürfe) diesen Zielen bei genauem Hinsehen nicht entsprechen, sondern eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem alten Istzustand darstellen.
Will man darüber diskutieren, dann muss man ins Detail dieser Unterlagen gehen. Wir haben die Genehmigungen bis in das Schallgutachten und bis in die VDI-Richtlinie 3770 analysiert, mehr dazu unter dem Menüpunkt "Details". In der Vergangenheit war keines der Ratsmitglieder bereit, mit uns auf der Detailebene zu diskutieren.
August 2016
Die Auswertung der Planunterlagen ergab nun, dass wir mit unserer Einschätzung, der ADAC werde sich nicht freiwillig beschränken lassen, richtig lagen.
In § 1 (2) des Durchführungsvertrages wird eindeutig erklärt, dass die bisherigen Nutzungen im Vertragsgebiet fortgeführt werden und um Kartsport- und PKW-Slalom-Veranstaltungen ergänzt werden. Damit gelten alle folgenden Beschränkungen nur für die zusätzlichen Veranstaltungen, nicht für die bisher genehmigten Veranstaltungen. Um jeden juristischen Zweifel zu beheben, wird in § 2 (2) noch einmal wiederholt, dass die Regelungen des Durchführungsvertrages die "zusätzlichen" Veranstaltungen betreffen und die bereits genehmigten Nutzungen beibehalten werden. Die genannten Nutzungsbeschränkungen im Durchführungsvertrag werden damit faktisch wirkungslos.
Entgegen der bisherigen Bauleitplanung soll nun auf der Kartbahn (SO3) auch Fahrsicherheitstraining genehmigt werden, siehe Seite 2 erster Absatz des Durchführungsvertrages. Auch diese Regelung wird sicherheitshalber in § 2 (1) wiederholt. Damit wird die Kartbahn für z.B. X-Bow-Rennwagen JEDERZEIT befahrbar. Das gilt auch für Motorräder und andere PKWs. Der vorliegende Planentwurf bedeutet folglich deutlich mehr Lärm in der Samtgemeinde.
Juli 2016
Wir haben die Auslegungsunterlagen am 04. Juli 2016 vom Planungsbüro bekommen. Aufgrund der Urlaubszeit war es uns nicht möglich, die Unterlagen zügig auszuwerten.
Juni 2016
Am 13.06.2016 hängt die Ankündigung einer Ratssitzung im Kasten der Gemeinde Embsen aus.
Bis zu dieser Ratssitzung wurden die Einwender nicht über das Ergebnis der Einwendungen informiert. Auch auf der Website der Gemeinde gab und gibt es keine Informationen für die besorgten Bürger zu diesem strittigen Vorhaben. Die Beschlussvorlage steht nicht im Internet - auch nicht im Sitzungskalender der Samtgemeinde, in welchem andere Ratssitzungen samt Beschlussvorlagen angekündigt sind. Demokratie und Bürgernähe geht anders.
Nachdem der Gemeindedirektor, Herr Gentemann, uns am 14.06.2016 die Einsicht in die Beschlussvorlage verweigert, fordern wir ihn mit diesem Brief schriftlich auf, uns Einsicht zu gewähren.
Ein Embsener Unternehmer kündigt mit diesem Schreiben seinen Weggang aus Embsen an. Der Gemeinde gehen damit erhebliche Gewerbesteuereinnahmen verloren.
Seit dem Ende der Einwendungsfrist hat der Rat Embsen einen neuen Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 Heidkamp (ADAC-Gelände) erarbeitet. In der Ratssitzung am Montag, den 20.06.2016, beschließt der Rat Embsen mit den Stimmen von SPD, UWI und CDU die erneute Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr.15 Heidkamp für eine Autorennstrecke in Embsen. Nur ein Ratsmitglied stimmte gegen diese Auslegung. Der Rat möchte zusätzlich PKW-Slalomrennen auf der Kartbahn des ADAC-Geländes genehmigen und erhofft sich durch zeitliche Vorgaben eine Lärmreduzierung.
Dazu wurden Teile unserer Einwendung aufgegriffen und ein normales B-Plan-Verfahren mit Umweltprüfung eingeleitet. Wesentliche Regelungen sollen nun in einem Durchführungsvertrag festgeschrieben werden. Durch ein solches Konstrukt ergeben sich eine Reihe von Unsicherheiten, ganz abgesehen von der Frage, wer aus Rat und Gemeindeverwaltung die Einhaltung der vertraglichen Regeln in Zukunft kontrollieren und ggf. durchsetzten soll. Es ist zu hören, bei der Kontrolle sei man auf die Mithilfe der Bürger angwiesen.
Unsere Befürchtung: Der ADAC "unterrichtet" die Gemeinde mit seinen Juristen und Gutachten nicht selbstlos. Er hat jahrzehntelange Erfahrung im Automotorsport. Er ist sehr erfahren in der Beantragung, dem Ausbau und der Nutzung von Rennstrecken. Man darf davon ausgehen, dass der ADAC keine Verträge abschließt, welche die Nutzungmöglichkeiten seiner Rennstrecken dauerhaft, effektiv und rechtssicher einschränken. Zur Erinnerung: Vor 13 Jahren beantragte der ADAC das FSZ und warb mit einem "Verkehrsübungsplatz" und einem "Verkehrssicherheitszentrum". Nun sind wir an einem Punkt angelangt, wo aus einer Kartbahn eine Rennstrecke für den Automotorsport werden soll.
Geschieht diese Entwicklung zufällig?
Wir bitten den Rat Embsen abermals, das Verfahren zur Planänderung einzustellen und stattdessen mit uns zusammen darauf hinzuwirken, dass der Landkreis dafür sorgt, dass der ADAC sich an die bestehenden Genehmigungen hält.
April 2016
Am 25.04.2016 teilt der Gemeindedirektor von Embsen während der Ratssitzung mit, dass wegen der hohen Zahl der Einwendungen diese zur Auswertung an ein externes Fachbüro gegeben wurden. Ein abgeänderter B-Plan (für eine PKW-Rennstrecke auf dem ADAC-Gelände) soll vor Beginn der Sommerferien öffentlich ausgelegt werden. Die Bürger haben dann erneut die Möglichkeit Einwendungen zu erheben. Die Verabschiedung des neuen B-Planes soll dann noch vor den Kommunalwahlen im September erfolgen.
Dezember 2015
Im Dezember 2015 wird die Geschäftsleitung des FSZ überraschend ausgewechselt. In der Januar-Ausgabe der Ilmenau Aktuell (S. 25) kündigt die Bürgermeisterin von Embsen an, in 2016 nicht wieder für den Gemeinderat zu kandidieren. Am 11. September 2016 sind Kommunalwahlen.
Oktober 2015
Anfang Oktober 2015 verteilt der Blaue Himmel an die Bürger von Embsen und den umliegenden Wohngebieten eine Bürgerinformation zum Thema. In der Folge gehen mehr als 50 schriftliche Einwendungen bei der Gemeinde Embsen ein. Das ist ein deutliches Zeichen, dass die Bürger diese Rennstrecke nicht wollen.
September 2015
Ab dem 21.09.2015 hängt die Ankündigung der Änderung des Bebauungsplanes öffentlich aus und die Frist für Einwendungen endet am 21.10.2015.
April 2015
Um einer Untersagungsverfügung des Landkreises zuvor zu kommen, beantragte der ADAC die Erweiterung des B-Planes um Motorsport mit PKWs. Im April 2015 beschließt der Rat der Gemeinde Embsen einstimmig, ein entsprechendes Änderungsverfahren einzuleiten.